Der Erbe hat die Kosten der Bestattung zu tragen (§ 1968 BGB). Haben alle Erben ausgeschlagen, haftet der nächste unterhaltspflichtige Angehörige nach (§ 1615 BGB) trotz Ausschlagung für die Bestattungskosten. Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen seit 1. Januar 2004 keine Sterbegelder zur Finanzierung der Bestattung mehr. Die Bestattung durchzuführen hat der Bestattungspflichtige (aufgrund des Bestattungsgesetzes des jeweiligen Landes). Den nahen Angehörigen steht aber das Recht zur Totenfürsorge zu, welches die Auswahl von Bestattungsart und -ort sowie die Grabgestaltung umfasst. Hingegen besteht keine gesetzliche Verpflichtung der Erben zur Grabpflege; der Verstorbene kann dies jedoch testamentarisch verfügen.

Der Erblasser kann die Erbfolge auch selbst durch Testament oder Erbvertrag regeln. Pflichtteilsberechtigte (also die Abkömmlinge, der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und im Falle der Kinderlosigkeit, die Eltern) können den Pflichtteil verlangen, wenn sie durch eine Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen werden. Der Pflichtteil beträgt 50 % des gesetzlichen Erbteils und kann nur unter den engen Voraussetzungen der § 2333 bis § 2338 BGB entzogen oder beschränkt werden.

Dieses Institut des Pflichtteilsrechts ist die größte Einschränkung der Testierfreiheit, die aber in ständiger Rechtsprechung verfassungsgemäß ist. Weitere Einschränkungen der Testierfähigkeit sind die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB und das Schenkungsverbot des Heimgesetzes in § 14 HeimG. Letztere Bestimmung ist in den meisten Bundesländern aufgrund der Föderalismusreform in eigenständigen Heimgesetzen der Länder enthalten.

Weiterer möglicher Inhalt einer Verfügung von Todes wegen: Vermächtnis

Ohne jemanden als Erben einzusetzen, kann der Erblasser beliebige Personen mit einem Vermächtnis begünstigen (§ 1939) BGB. Das Vermächtnis ist lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch des Berechtigten (Anspruchsgrundlage § 2174 BGB); jedoch ist der Erbe zur Erfüllung verpflichtet. Es findet also kein automatischer Eigentumsübergang statt.

Eine Verfügung von Todes wegen, die einen Erben oder Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichtet, ohne dass ein anderer berechtigt ist, die Leistung zu fordern, wird Auflage genannt (§ 1940 BGB). Ein klagbarer Anspruch des Begünstigten wie beim Vermächtnisnehmer besteht nicht. Derjenige, der durch den Wegfall des mit der Auflage Beschwerten begünstigt würde, hat aber einen klagbaren Anspruch auf Erfüllung der Auflage.

Der Erblasser kann anordnen, dass sein Wille durch eine andere Person ausgeführt werden soll (§§ 2197 ff. BGB). Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass zu verwalten oder auseinanderzusetzen. Er ist berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen, soweit dies im Rahmen der Verwaltung erforderlich ist. Weiterhin darf der Testamentsvollstrecker als Partei kraft Amtes aus Rechten, die der Testamentsvollstreckung unterliegen, klagen. Der Testamentsvollstrecker ist dabei nur dem Willen des Erblassers, nicht aber den Weisungen der Erben unterworfen. Ihm steht eine angemessene Vergütung zu.

Der Erbschein ist das amtliche Zeugnis über die Erbfolge und die vom Erblasser angeordneten Beschränkungen der Erbenstellung (§§ 2353 ff. BGB). Er legitimiert den Erben im Rechtsverkehr und begründet die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit seines Inhalts (§ 2365 BGB). Vorausgesetzt, dass die Verfügung von Todes wegen in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, kann es als Erbfolgenachweis gegenüber dem Grundbuchamt auch genügen, dass die Verfügung von Todes wegen zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichtes vorgelegt wird (§ 35 GBO).

Der Erbschein wird nur auf Antrag durch das Amtsgericht ausgestellt. Das Amtsgericht ist hier als Nachlassgericht tätig.

Besondere Regelungen: Erbunwürdigkeit

Die gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge ist ausgeschlossen, wenn der Erbe erbunwürdig ist. Erbunwürdig nach § 2339 BGB ist,

wer den Erblasser vorsätzlich getötet oder dies versucht hat (Mord nach § 211 oder Totschlag nach § 212 StGB),

wer den Erblasser durch Täuschung oder Drohung zur Errichtung der Verfügung von Todes wegen gebracht oder an der Aufhebung gehindert hat,

wer den Erblasser bei einer letztwilligen Verfügung durch Drohung oder Täuschung bestimmt hat,

wer eine letztwillige Verfügung ge- oder verfälscht hat.[1]

Die Privatautonomie gestattet es dem Erben, eine Erbschaft auch auszuschlagen, also auf sie zu verzichten. Der Erbe kann die Erbschaft innerhalb von sechs Wochen, seitdem er weiß, dass er Erbe ist, ausschlagen, falls er sie nicht bereits zuvor, eventuell konkludent, angenommen hat. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, so beginnt die Frist nicht vor der Verkündung der Verfügung. Die Frist beträgt sechs Monate (§ 1944 Abs. 3 BGB), wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält. Die Ausschlagung erfolgt durch persönliche Erklärung gegenüber dem für die Nachlasssache zuständigen Nachlassgericht (§ 343 FamFG) zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in notariell beglaubigter Form. Seit dem 1. September 2009 kann die Ausschlagung auch vor dem Nachlassgericht am Wohnsitz des Ausschlagenden erklärt werden (§ 344 Abs. 7 S. 1 FamFG). Nach Ablauf der Frist gilt das Erbe als angenommen. Rechtsgrundlagen: §§ 1944 ff. BGB. Die Annahme oder auch die Ausschlagung einer Erbschaft kann unter den Voraussetzungen des § 1954 BGB angefochten werden, z.B. bei Versäumung der Ausschlagungsfrist gem. § 1956 BGB.

Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser – also noch vor dem Erbfall – auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist dann von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat auch kein Pflichtteilsrecht. Der Erbverzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden. Ein Sonderfall ist der in § 2352 BGB normierte Zuwendungsverzicht. Wer durch Testament als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist, kann danach durch Vertrag mit dem Erblasser auf die Zuwendung verzichten. Die hier genannten Verträge müssen notariell beurkundet sein (§ 2348 BGB).

Erbteilsübertragung

Der Erbteil ist ein verkäufliches Gut. Der Vertrag bedarf gemäß § 2371 BGB der notariellen Beurkundung. Den Miterben steht im Fall des Verkaufs eines Erbteils an einen Nichterben das Vorkaufsrecht zu (§ 2034 BGB).

Der Bundesgesetzgeber hat eine progressive Steuer gestaltet. Ab einem Freibetrag wird je nach Höhe der Erbschaft ein Steuersatz fällig. Je näher der Erbe an dem Erblasser familiär steht, desto geringer ist der Steuersatz (dreiklassige Steuer). Die Steuer bestimmt sich nach dem Erbschaftsteuergesetz (§ 15, § 19 ErbStG).

Zum 1. Januar 2009 ist ein neues Gesetz über die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Kraft getreten, nachdem das „alte“ Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt worden war. Das neue Erbschaftsteuerrecht sieht wesentlich höhere Freibeträge für Ehegatten (500.000 Euro statt bisher 307.000 Euro), Kinder (400.000 Euro statt bisher 205.000 Euro) und Enkel (200.000 Euro statt bisher 51.200 Euro) vor. Die Besteuerung bei der Vererbung von Unternehmen wurde ebenfalls neu geregelt. Hier werden jetzt im Regelfall 85 Prozent des Unternehmenswertes von der Besteuerung ausgenommen. Es ist allerdings auch eine Option auf eine hundertprozentige Steuerbefreiung bei der Vererbung von Unternehmen möglich. Experten bezweifeln, dass die neue Erbschaftsteuer den Erfordernissen der Verfassung genügt.

Die Fiskalerbschaft tritt ein, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalles weder ein Verwandter noch ein Lebenspartner noch ein Ehegatte des Erblassers vorhanden ist (vgl. § 1936 BGB). Erbe wird dann der Staat in Gestalt des Bundeslandes, dem der Erblasser zur Zeit des Todes angehört hat, meist wahrgenommen durch Finanzministerium bzw. Bezirksregierung. Der Staat kann die ihm angefallene Erbschaft nicht ausschlagen. Allerdings haftet er für Nachlassverbindlichkeiten nur mit dem Wert des Nachlasses.

Am 1. Januar 2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts in Kraft getreten. Hauptanliegen der Reform ist die Modernisierung der Pflichtteilentziehungsgründe, wobei die Höhe des Pflichtteils nicht angetastet wurde. Zudem wurden die Stundungsregelungen erweitert. Weiterhin wurde eine gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilergänzungsanspruch in das Gesetz aufgenommen. Die vorgesehene bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich wurde nur insoweit verwirklicht, als der neue § 2057a BGB vorsieht, dass jetzt auch die Pflegeleistungen desjenigen Abkömmlings bei der Erbausgleichung berücksichtigt werden, der nicht unter Verzicht auf berufliches Einkommen gepflegt hat. Ein weiteres Hauptziel der Reform war die Abkürzung der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen, die jetzt der Regelverjährung von drei Jahren (§ 195 BGB) und nur in Ausnahmefällen der dreißigjährigen Verjährung unterliegen.

Vereinfacht gesagt, umfasst das Arbeitsrecht sämtliche Bestimmungen, Verordnungen und Gesetze, mit denen eine unselbstständige, abhängige Erwerbstätigkeit rechtlich geregelt wird. In der Kanzlei Finkeißen in Kiel finden Sie als Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen kompetenten Ansprechpartner für alle Bereiche des Arbeitsrechts. Doch auch bei Verhandlungen zwischen Betriebsrat oder Gewerkschaft und Arbeitgeberverbänden sorgt unsere Kanzlei für die Durchsetzung des Rechts. Unsere Mandanten wenden sich regelmäßig mit verschiedenen rechtlichen Herausforderungen an uns. 

Hier ein kleiner Auszug der relevantesten Themen, die immer wieder zum Problem im Arbeitsverhältnis werden: 

1. Abfindungen: Sie wurden als Arbeitnehmer gekündigt und haben ein Abfindungsangebot erhalten? Sie möchten als Arbeitgeber ein Abfindungsangebot unterbreiten? Wir klären Sie über die Rechtslage auf und schützen Sie vor Stolperfallen. 
2. Arbeitsvertrag: Sie haben Ihren neuen Arbeitsvertrag erhalten und sind sich unsicher über Ihre Rechte und Pflichten? Lassen Sie ihn vor der Unterschrift von uns überprüfen. Auch Arbeitnehmer unterstützen wir bei der detaillierten Ausarbeitung von Arbeitsverträgen für Mitarbeitende.
3. Betriebsänderungen: Als Arbeitgeber planen Sie Umstrukturierungen und Veränderungen? Auswirkungen auf Ihre Mitarbeitenden können nicht vermieden werden? Wir beraten Sie juristisch und unterstützen Sie in allen arbeitsrechtlichen Bereichen. 
4. Kündigung (betriebsbedingt): Sie wurden gekündigt und Ihr Arbeitgeber begründet die Entscheidung mit betriebsbedingten Umständen? Sie müssen einen Mitarbeiter betriebsbedingt kündigen? Kontaktieren Sie uns, wir beraten Sie und verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht. 
5. Elternzeit und Mutterschutz: Der Mutterschutz und die Elternzeit stellen im Arbeitsrecht eine besondere rechtliche Lage dar. Es ist vorgesehen, dass Mitarbeiterinnen, die schwanger sind oder Eltern, die in Elternzeit gehen, geschützt werden. Angesichts dessen stehen ihnen besondere Rechte zu. Wir vertreten Sie gern, um Ihre Rechte als Arbeitnehmende durchzusetzen oder diese für Arbeitgebende zu prüfen und, wenn nötig, abzuwehren.       
6. Fristlose Kündigung: Wurden Sie fristlos gekündigt oder gibt es einen Mitarbeiter, dessen Tätigkeit im Betrieb nicht mehr tragbar ist? Kommt es zu einer Abmahnung oder einem Aufhebungsvertrag? Wir sind für beide Seiten der richtige Ansprechpartner, denn wir vertreten Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberrechte. 
7. Kündigungsschutzklage: Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen Kündigungsschutz. Sie wurden zu Unrecht gekündigt oder Ihr Arbeitgeber hält sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen, wie die Kündigungsfrist? Holen Sie sich kompetente Unterstützung. Auch bei der Abwehr einer Kündigungsschutzklage sind wir Arbeitgebenden gern behilflich. 

Der Kontakt zu einem Rechtsanwalt ist in vielen Situationen sinnvoll. Bereits vor dem Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitsvertrag geprüft werden, um spätere Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vermeiden. Auch wenn ein Arbeitsverhältnis umgestaltet werden soll, steht ein Rechtsanwalt beratend zur Verfügung und begleitet diesen Prozess. 

Doch spätestens dann, wenn es schon zu Auseinandersetzungen gekommen ist und sich ein Rechtsstreit anbahnt, sollten Sie einen Anwalt für Arbeitsrecht hinzuziehen. Unsere Kanzlei in Flintbek unterstützt Sie bereits im vorgerichtlichen Rechtsstreit. Bestenfalls lässt sich ein Gerichtsverfahren so vermeiden und eine außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien erzielen.  

In einem notwendigen Prozess vor dem Arbeitsgericht vertreten wir Sie zuverlässig und zielführend. Zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren. Je früher Sie uns als Anwalt in Kiel beauftragen, umso besser! So können wir frühzeitig die Rechtslage prüfen, nötige Schritte einleiten und Ihre Rechte durchsetzen.      

Das Arbeitsrecht in Deutschland ist sehr umfangreich, weder Arbeitnehmende noch Arbeitgebende wissen über alle relevanten Punkte Bescheid. Ob Themen wie Abfindungen, Kündigungen, Zwangsversetzungen – unsere Kanzlei kennt die juristischen Antworten auf die Fragen der Mandanten.  Ohne einen Anwalt kann es passieren, dass wichtige Fristen versäumt werden, Ansprüche nicht geltend gemacht werden oder der Rechtsstreit schlussendlich sogar ganz verloren wird.

Dank Expertise und langjähriger Erfahrung als Anwalt in Kiel verhelfen wir Ihnen zu den bestmöglichen Ergebnissen. Dabei liegt der Fokus nicht nur auf dem juristischen Einzelfall, sondern auch auf anderen Aspekten wie etwa zeitliche, wirtschaftliche und persönliche. Auf dieser Basis kann eine allumfassende Lösung erzielt werden.

Schnelligkeit zahlt sich aus, daher sollten Sie nicht bis zum letzten Moment warten. Wenden Sie sich frühzeitig an unsere Kanzlei Finkeißen in Kiel, denn so sparen Sie Zeit, Energie und Nerven!  

1. Anruf oder Kontaktaufnahme per Mail – nutzen Sie dazu auch gerne unser Kontaktformular und schildern Sie uns Ihr Anliegen
2. Terminvereinbarung – gerne vereinbaren wir mit Ihnen auch einen Termin außerhalb unserer Bürozeiten
3. Beratungsgespräch und Prüfung Ihrer Ansprüche durch den Anwalt
4. Zielsetzungen und Darstellung möglicher Lösungswege
5. Kostenberatung je nach gewünschtem Lösungsweg
6. Auftragserteilung – Sie entscheiden, ob Sie Ihren Fall in unsere Hände legen möchten 

Sollten weitere Maßnahmen erforderlich sein, übernehmen wir als Rechtsanwalt in Kiel und Flintbek die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung Ihres Anliegens. Mit uns kommen Sie zu Ihrem Recht, nehmen Sie jetzt Kontakt zu unserer Kanzlei auf. 

Weil eine Wohnung zentraler Lebensmittelpunkt ist, enthält das Wohnraummietrecht Regelungen zum Schutz des Mieters. Solche Schutznormen betreffen zum Beispiel die Laufzeit des Mietvertrags, die Mieterhöhung gemäß dem Mietspiegel, die Betragsbegrenzung bei der Mietkaution und vieles andere. Abweichende Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter sind möglich, wenn sie zugunsten des Mieters getroffen werden.

Dreh- und Angelpunkt im Mietrecht ist der Mietvertrag, der die in § 535 BGB geregelten Leistungspflichten von Mieter und Vermieter ergänzt. Gemäß dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die angemieteten Räume zum Gebrauch zu überlassen. Im Gegenzug ist der Mieter zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet. Davon ausgehend können genauere Angaben und Rechte und Pflichten vereinbart werden, z. B. welche Räume angemietet werden, wie sich die Miete genau berechnet – etwa bei Vorauszahlungen der Nebenkosten – bis hin zu Nutzungsvereinbarungen von Garten und Gemeinschaftsflächen (Treppenhaus, Waschküche etc.).

Neben Streitigkeiten zum Mietvertrag können auch andere Faktoren, die das Mietverhältnis betreffen, zu Streit zwischen Mieter und Vermieter führen. Im Vorfeld kann etwa das Fragerecht des Vermieters oder eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz relevant werden. Während des Mietverhältnisses kann bei der Mietwohnung ein Mangel auftreten (Heizungsausfall, Schimmel an den Wänden, Wasserschaden etc.), ein Mieter die Nachbarn mit Lärm belästigen, der Mieter in Mietrückstand geraten oder es kann sich herausstellen, dass die Wohnung an einen Mietnomaden vermietet worden ist. Mit dem Ende des Mietverhältnisses kann es Probleme bei der Wohnungsübergabe geben bis hin zu der Frage, wann der Mieter die Rückzahlung der Kaution fordern kann.

Vom Regelungsbereich ist das Mietrecht nicht allein auf Wohnungen und Immobilien beschränkt, sondern kommt auch zur Anwendung, wenn beispielsweise ein Wagen oder Maschinen und Bürozubehör angemietet werden.

Im Wohnungseigentumsrecht unterscheidet man begrifflich zwischen Sondereigentum und Miteigentum bzw. Teileigentum und Gemeinschaftseigentum:

* Das Sondereigentum steht nur dem Wohnungseigentümer zu und ist auf dessen Teile der Immobilie beschränkt, also zum Beispiel seine Eigentumswohnung, seine Geschäftsräume.

* Zum sogenannten Gemeinschaftseigentum zählen zum Beispiel das Treppenhaus, der Hausgang, das Dach und das Fundament. Miteigentum besteht an Hausteilen, die zum allgemeinen Gebrauch dienen.

* Die Bezeichnung Teileigentum wird für Miteigentumsflächen verwendet, wenn diese nicht zu Wohnzwecken dienen.

Als Eigentümergemeinschaft oder auch Wohnungseigentümergemeinschaft bezeichnet man die Gesamtheit aller Wohnungseigentümer, deren rechtliche Beziehungen durch das Gemeinschaftsrecht und die Gemeinschaftsordnung bestimmt werden. Die Wohnungseigentümerversammlung (kurz auch: Eigentümerversammlung) trifft die wesentlichen Beschlüsse bezüglich des Gesamteigentums, also beispielsweise über Sanierungsmaßnahmen, die Beauftragung von einem Handwerker oder einen neuen Anstrich der Hausfassade.

Zudem kann die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Hausverwalter bestimmen, der sich um die laufenden Angelegenheiten der Immobilie kümmert, beispielsweise um die Wartung und Instandhaltung, aber auch um Kalkulationen und die Erstellung der Jahresabschlussrechnung. Rechtliche Probleme können hierbei zum Beispiel auftauchen, wenn die Abrechnung Fehler aufweist oder der Hausverwalter seine Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt. Nachdem ein Beschluss gefasst wurde, muss schnell gehandelt werden: Die Beschlüsse werden rechtskräftig, wenn nicht innerhalb der gesetzlichen Frist Klage erhoben wird. Diese beträgt einen Monat (§ 46 Abs. 1 WEG) und ist binnen eines weiteren Monats zu begründen.